Liebe Menschen,
Im Wahljahr 2009 werden nach den Kommunal- und Europawahlen am 30. August der sächsische Landtag und am 27. September der Bundestag neu gewählt. Extrem rechte Parteien – in Sachsen vor allem die NPD – oder rechtspopulistische Parteien wie die REPublikaner werden versuchen, weiteren politischen Einfluss zu gewinnen.
Die NPD in Sachsen hat mit rund 850 Mitgliedern neben Bayern ihren stärksten Landesverband. Sie erhielt bei den Landtagswahlen 2004 9,2 Prozent der Stimmen und sitzt derzeit mit 8 Abgeordneten im sächsischen Landtag. Seit den Kreistagswahlen 2008 ist sie in allen zehn Kreistagen und mehreren Gemeinderäten vertreten. An dieses Ergebnis konnte die NPD zu den Kommunalwahlen 2009 anknüpfen. Zwar gelang es ihr nicht, das selbst gesteckte Ziel von »100 + x« Mandaten zu erreichen, die NPD baute jedoch ihre lokale Verankerung in Sachsen weiter aus. Zogen zu den letzten Kommunalwahlen mit 0,5 Prozent der Stimmen noch 26 Mandatsträger der NPD in die Rathäuser der Städte und Gemeinden ein, erreichte die NPD 2009 mit 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen 73 Mandate. Die NPD stellte deutlich mehr Kandidaten als 2004 auf und erreichte deutlich mehr Stimmen und Mandate. Dabei ist der scheinbar geringe Anteil an den insgesamt abgegebenen Stimmen kein Maßstab für Landtags- oder Bundestagswahlen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien stand nicht in jeder Kommune die NPD zur Wahl. Das wird zu den Landtagswahlen im August bzw. den Bundestagswahlen im September anders sein. Das Hauptziel der NPD ist ein erneuter Einzug in den sächsischen Landtag.
Der Wahlkampf der NPD hat schon begonnen und ihre Kader geben dabei nach außen gerne den Biedermann, bemühen sich um Bürgernähe, verbreiten Klischees über Migranten und stellen ihre Partei als die alleinige Löserin sozialer Problemlagen dar.
Ein Blick in ihr Programm und ihre Parteizeitungen verrät sehr schnell, wofür die NPD wirklich steht: Führerkult, Homophobie, Rassismus und Antisemitismus. Sie steht für völkischen Nationalismus, verherrlicht den Nationalsozialismus und verbreitet eine völlig verquere Kapitalismuskritik. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit will sie abschaffen.
Dieser Aufruf kann hier zum Ausdrucken heruntergeladen werden.
In Sachsen wird die Nähe dieser Partei zum Nationalsozialismus unter anderem durch die Aufmärsche um den 14. Februar in Dresden deutlich. Bei diesem größten alljährlich stattfindenden europäischen Naziaufmarsch stellt die NPD, zusammen mit bis zu 6000 Nazis die Bombardierung der Stadt vor 64 Jahren als »Bombenholocaust« dar. Sie verfälscht die Geschichte und leugnet die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges.
Die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Inhalte hat auch zur Folge, dass Sachsen eines der Bundesländer mit den meisten rechten Gewalttaten ist.
Unsere Kampagne »Meine Stimme gegen Nazis!« will sich der wachsenden braunen Gefahr entgegen stellen. Wir wollen alle demokratisch denkenden Menschen in Sachsen hinter einer gemeinsamen Idee vereinen: Die Wahl extrem rechter Parteien wie der NPD ist weder eine politische Alternative noch Protest. Sie schadet den in Sachsen lebenden Menschen und den Bemühungen, Sachsen weiter zu einer wirklich weltoffenen Region zu entwickeln.
Warum diese Kampagne?
Trotz der kontinuierlichen und wertvollen Arbeit verschiedener
zivilgesellschaftlicher Initiativen existiert in Sachsen eine der
stabilsten extrem rechten Szenen. Zu dieser pflegt die NPD rege
Kontakte und nicht wenige ihrer Kader gehören ihr selbst an. Die
sächsische Polizei ging 2006 von ca. 1800 Neonazis und 40
Kameradschaften allein im Freistaat aus.
Die Neonazis verdienen
Geld als Security oder mit eigenen mittelständischen Unternehmen. Sie
verfügen über eine eigene Subkultur mit einer Infrastruktur aus Bands,
Läden und Modelabels wie z.B. »Thor Steinar«.
Dort wo Neonazis die Straße dominieren, wo ihr Agieren von der Mehrheit ignoriert oder toleriert wird, sie sich ungestört in Gaststätten, Vereinen, Clubs, Jugendeinrichtungen breit machen können oder auch in Parlamente einziehen, entstehen Zonen der Angst für Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen. In einigen Regionen Sachsens ist das schon lange traurige Realität. So registrierte der sächsische Verfassungsschutz allein im letzten Jahr 2154 rechtsextrem motivierte Straftaten. Den sächsischen Opferberatungsstellen sind im vorigen Jahr 401 Übergriffe und 18 Brandanschläge mit rassistischem bzw. rechtsextremen Tathintergrund bekannt geworden.
Die Nazis agieren in einem gesellschaftlichen Klima, in dem autoritäre, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ansichten nicht ausschließlich von »Randgruppen« und »ewig Gestrigen« sondern auch von Menschen aus der so genannten »Mitte der Gesellschaft« vertreten werden.
So glauben einer repräsentativen Studie der Universität Leipzig von 2008 zufolge 19,7 % der Befragten, Deutschland brauche eine einzige starke Partei, welche die »Volksgemeinschaft« insgesamt verkörpere. 31,9 % meinen, Ausländer würden nur nach Deutschland kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen und 14,8 % denken, das deutsche »Volk« stehe von Natur aus höher als andere Völker. Der Meinung, Juden würden mehr als andere Menschen mit »üblen Tricks« arbeiten, stimmten 13 % der Befragten zu.
Angesicht dieser Besorgnis erregenden Entwicklungen gilt es, unter anderem mit einer breiten, öffentlichkeitswirksamen Kampagne, für Demokratie und Weltoffenheit einzutreten und damit den wiederholten Einzug von Nazis in unsere Parlamente zu verhindern.
Die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt brauchen unsere Unterstützung. Wir müssen zusammenstehen für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Sachsen. Erheben wir gemeinsam unsere Stimmen gegen Nazis – im Parlament, auf der Straße, am Arbeitsplatz und im Verein!